Rechtsprechung
BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95 |
Dagobert
§§ 255, 52, 53 StGB, natürliche Handlungseinheit
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 22 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 253 StGB
Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert) - lexetius.com
- Wolters Kluwer
Tateinehit - Sukzessive Tatausführung - Dagobert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kaufhaus-Erpresser "Dagobert" vor Gericht (DER SPIEGEL 14/1995; 23.01.1995)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Arno Funke
Papierfundstellen
- BGHSt 41, 368
- NJW 1996, 936
- MDR 1996, 510
- NStZ 1996, 429
- StV 1996, 312
- JR 1996, 511
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Es bestehen keine Bedenken, die Ergebnisse dieser Rechtsprechung auch auf die Beurteilung der Konkurrenzen anzuwenden, denn Tat im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB, auf die sich der Rücktritt erstreckt, ist die für die Beurteilung der Konkurrenzen maßgebliche Tat im materiellrechtlichen Sinne (BGHSt 39, 221, 230; 33, 144; 35, 187 (vgl. auch BGH Beschluß vom 8. November 1994 - 4 StR 566/94 -); zweifelnd Otto Jura 1992, 423, 427 m.w.N.).Danach gilt folgendes: Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist.Ein Fehlschlag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter nach dem Mißlingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er könne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereit liegenden Mitteln vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1985 - 4 StR 415/85 - vgl. BGHSt 39, 221, 228;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 9 a.E.), und deshalb ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zum gewünschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; zu den Besonderheiten bei Steuerhinterziehung siehe BGHSt 38, 37, 40, 36, 105, 116).
Ohne zeitliche Zäsur konnte der Angeklagte die Tat mit den bereits eingesetzten oder bereitstehenden Mitteln nicht vollenden (vgl. BGHSt 39, 221, 228).
- BGH, 01.03.1994 - 1 StR 33/94
Rücktritt vom fortgesetzten unbeendeten Versuch (einheitlicher Lebensvorgang)
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Die Frage nach der Reichweite der Tat im materiellen Sinne in Fällen der vorliegenden Art ist jedoch weitgehend geklärt, soweit es darum geht, wie weit ein möglicher Rücktritt des Täters sich auf vorangegangene Einzelakte erstreckt (BGHSt 40, 75).Dieses Erfordernis besteht bei Erpressung auch dann, wenn durch die Einzelakte, die auf die Willensentschließung des Opfers einwirken sollen, letztlich nur die ursprüngliche Drohung durchgehalten wird (BGHSt 40, 75, 77).
- BGH, 21.09.1995 - 5 StR 366/95
Konkrete Gefahr - Schaden im Einzelfall - Versuch - Ablehnung des Beweisantrags - …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Die konkrete Gefährdung dieser Person ist deshalb offensichtlich gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1995 - 5 StR 366/95 -).In diesen Fällen (ausgenommen Tatkomplex 13) liegt wegen der unveränderten subjektiven Gegebenheit Versuch vor (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1995 - 5 StR 366/95 -).
- BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91
Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Ein Fehlschlag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter nach dem Mißlingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er könne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereit liegenden Mitteln vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1985 - 4 StR 415/85 - vgl. BGHSt 39, 221, 228;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 9 a.E.), und deshalb ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zum gewünschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; zu den Besonderheiten bei Steuerhinterziehung siehe BGHSt 38, 37, 40, 36, 105, 116). - BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93
Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Neben dem Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB (durch Mitsichführen einer geladenen Schußwaffe) ist auch der des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt, da der Angeklagte bei der Begehung der Erpressung die Rohrbombe, also eine Waffe, bei sich führte, um sie einzusetzen (vgl. BGH NStZ 1994, 187;… Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 33). - BGH, 16.06.1992 - 1 StR 217/92
Besonders schwere Brandstiftung (Ausnutzungsabsicht, konkreter Bezug zur …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
bb) In den Tatkomplexen 3 und 4 wurde (anders als in dem der Entscheidung BGH NJW 1992, 2581 - in BGHSt 38, 309 insoweit nicht vollständig abgedruckt - zugrundeliegenden Fall) zeitgleich mit dem Absenden des Erpressungsschreibens eine Rohrbombe abgelegt, deren Explosion den Beginn der Ausführungshandlung der versuchten schweren räuberischen Erpressung (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) zum Nachteil des K. - Konzerns darstellte. - BGH, 07.06.1994 - 5 StR 196/94
Verfassungsmäßigkeit des § 10 RAuaZulPrG - Beendeter Versuch - Tötungsdelikt
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Ein Fehlschlag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter nach dem Mißlingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er könne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereit liegenden Mitteln vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1985 - 4 StR 415/85 - vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 9 a.E.), und deshalb ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zum gewünschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; zu den Besonderheiten bei Steuerhinterziehung siehe BGHSt 38, 37, 40, 36, 105, 116). - BGH, 12.09.1985 - 4 StR 415/85
Verurteilung wegen Mordes - Versuchte schwere räuberische Erpressung - Rücktritt …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Ein Fehlschlag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter nach dem Mißlingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er könne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereit liegenden Mitteln vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1985 - 4 StR 415/85 - vgl. BGHSt 39, 221, 228;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 9 a.E.), und deshalb ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zum gewünschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; zu den Besonderheiten bei Steuerhinterziehung siehe BGHSt 38, 37, 40, 36, 105, 116). - BGH, 11.05.1993 - 5 StR 242/93
Rücktritt vom Versuch einer Tötung - Rücktritt vom unbeendeten Versuch - …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
a) Nach der Rechtsprechung liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, daß das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungsakte auch durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (…BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 3, 4, 7; BGH Beschluß vom 11. Mai 1993 - 5 StR 242/93 -). - BGH, 08.11.1994 - 4 StR 566/94
Raub - Nötigungshandlung - Wegnahmehandlung - Kausalzusammenhang - Zeitliche …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Es bestehen keine Bedenken, die Ergebnisse dieser Rechtsprechung auch auf die Beurteilung der Konkurrenzen anzuwenden, denn Tat im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB, auf die sich der Rücktritt erstreckt, ist die für die Beurteilung der Konkurrenzen maßgebliche Tat im materiellrechtlichen Sinne (BGHSt 39, 221, 230; 33, 144; 35, 187 (vgl. auch BGH Beschluß vom 8. November 1994 - 4 StR 566/94 -); zweifelnd Otto Jura 1992, 423, 427 m.w.N.).Danach gilt folgendes: Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist. - RG, 08.05.1929 - II 240/29
Unter welchen Umständen kann zur Erpressung eine Drohung gegen eine andere als …
- BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11
Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
Bei der sukzessiven Tatausführung (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369) ist keine Zäsur eingetreten. - BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtsinne verbinden kann, an, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368;… vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09 Rn. 16 (in NStZ-RR 2010, 140 f. nur LS), vom 8. Februar 2012 - 1 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 241, 242 f.;… Fischer aaO Vor § 52 Rn. 3 mwN). - BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
In Fällen, in denen der Täter mehrfach zur Vollendung einer Nötigung ansetzt, um einen bestimmten Erfolg zu erreichen, liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor, solange der Versuch nicht fehlgeschlagen ist, der Täter also von dem Misslingen des vorgestellten Ablaufs noch nichts erfahren hat oder nicht zu der Annahme gelangt ist, er könne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereitliegenden Mitteln vollenden (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937).
- BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18
Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …
Eine natürliche Handlungseinheit ist anzunehmen, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368 f.). - BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Hiergegen ist, insbesondere unter dem Aspekt der Verfahrensvereinfachung, grundsätzlich nichts einzuwenden; denn da die konkurrenzrechtliche Einordnung der Einzeltaten deren Gesamtunrechts- und Schuldgehalt im allgemeinen nicht berührt (vgl. BGHSt 40, 218, 239; 41, 368, 373; BGH NStZ 1997, 233; BGH, Beschl. vom 30. März 2004 - 4 StR 529/03), führt die Verurteilung wegen nur einer Tat oder nur weniger tatmehrheitlicher Taten in aller Regel im Ergebnis zu einer den Angeklagten weder ungerechtfertigt belastenden noch unberechtigt begünstigenden Straffolge. - BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15
Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …
Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, sodass sich das Geschehen aus der Perspektive eines Dritten nicht mehr als ein einheitlicher Lebenssachverhalt darstellen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 232; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369). - BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96
Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben
Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37).Denn in Fällen sukzessiver Tatausführung - wie hier - hat der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 41, 368 ("Dagobert") für die Beurteilung, inwieweit Teilakte zu einer Tat im Rechtssinne verbunden werden, darauf abgestellt, ob die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte in sich einen einheitlichen Lebensvorgang bilden.
Ein Fehlschlag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter nach dem Mißlingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er könne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereitliegenden Mitteln vollenden, und deshalb ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zum gewünschten Ziel zu gelangen (BGHSt 41, 368, 369).
- BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11
"Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an …
Auch wenn im Rahmen einer (versuchten) Erpressung mehrere Einzelakte auf den Willen des Opfers einwirken sollen und somit nur die ursprüngliche Drohung durchgehalten wird, liegt Tateinheit im Blick auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt nur bei engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang dieser Einzelakte vor (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369). - BGH, 22.03.2012 - 4 StR 541/11
Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung; strafbefreiender Rücktritt …
a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach bei einem fehlgeschlagenen Versuch ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB von vorneherein ausscheidet (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 10. April 1986 - 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 56; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 232; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, aaO).
- BGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21
Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares …
Stattdessen legen die Urteilsgründe nahe, dass der Angeklagte - zumal mit Blick auf das Verhalten des Nebenklägers - den Versuch bereits für fehlgeschlagen hielt (vgl. zu den Kriterien BGH…, Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11 Rn. 10; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29). - BGH, 14.06.2005 - 1 StR 503/04
Rücktritt des Anstifters bei objektiv fehlgeschlagenem aber vermeintlich …
- BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08
Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …
- BGH, 25.11.2004 - 4 StR 326/04
Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch beim Rücktritt (korrigierter …
- BGH, 04.06.2019 - 4 StR 116/19
Schwere räuberische Erpressung (Gewaltbegriff)
- BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99
Erpresserischer Menschenraub; Freiwilligkeit; Rücktritt; Fehlgeschlagener …
- BGH, 11.10.2017 - 4 StR 322/17
BGH hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im …
- BGH, 08.10.2008 - 4 StR 233/08
Rücktritt bei mehraktiven Versuchsgeschehen (unbeendeter Versuch; …
- BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …
- BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01
Gefährliche Körperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, …
- BGH, 28.04.2015 - 3 StR 532/14
Sexueller Missbrauch von behördlich Verwahrten (Kinder; Jugendliche; …
- BGH, 29.10.2002 - 4 StR 281/02
Rücktritt vom Versuch bei einem mehraktigen Unterlassungsdelikt (beendeter …
- BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19
Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum über …
- BGH, 27.11.2014 - 3 StR 458/14
Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Rücktrittsprüfung (fehlgeschlagener Versuch; …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
- BGH, 09.10.2003 - 4 StR 127/03
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (Ursächlichkeit für die Gefährdung im Sinne des …
- BGH, 01.12.2005 - 3 StR 243/05
Mord (Heimtücke; Strafzumessung; Rechtsfolgenlösung); rechtfertigender Notstand …
- BGH, 06.04.2001 - 2 StR 356/00
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Bodenverunreinigung; Unerlaubter Umgang …
- BGH, 22.10.1997 - 3 StR 419/97
Urteil gegen Autobahnschützen rechtskräftig
- BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
- BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei in Betracht kommendem Rücktritt …
- BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96
Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und …
- BGH, 26.07.2023 - 3 StR 155/23
Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung; Änderung des Schuldspruchs sowie …
- BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03
Urteil wegen Handeltreibes mit Heroin rechtskräftig
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96
PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz; § 255 StGB: Dauergefahr; …
- BGH, 14.10.1997 - 1 StR 635/96
- LG München II, 15.01.2021 - 2 KLs 380 Js 108323/19
Zur Strafbarkeit eines Mediziners wegen Blutdopings
- BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten; Vortäuschen …
- LG Rostock, 23.01.2009 - 19 KLs 5/08
Erpressung und Beihilfe zur Erpressung durch Drohung mit der Veröffentlichung von …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98
Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …
- BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten …
- BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach …
- BGH, 17.02.2016 - 2 StR 213/15
Totschlag (Eventualvorsatz: äußerst gefährliche Gewalthandlungen als Indiz, …
- BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13
Schwere Brandstiftung (konkrete Gesundheitsgefahr für einen Menschen); Rücktritt …
- BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14
Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …
- BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01
Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
- BGH, 05.09.2002 - 4 StR 279/02
Fehlgeschlagener Versuch
- BGH, 02.11.2021 - 6 StR 485/21
Sexueller Übergriff; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte …
- BGH, 01.12.2020 - 4 StR 213/20
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: …
- BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95
Revision - Tateinheit - Tatmehrheit
- BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
- BGH, 09.07.2009 - 3 StR 257/09
Versuchte schwere räuberische Erpressung; Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; …
- BGH, 15.01.2015 - 4 StR 560/14
Rücktritt vom Versuch des Diebstahls (Fehlschlag)
- BGH, 08.07.2008 - 3 StR 220/08
Mord; Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch; unbeendeter Versuch; Korrektur …
- OLG Rostock, 12.08.2019 - 20 RR 28/19
Verfolgung Unschuldiger: Konkurrenzverhältnis bei Verteilen mehrerer …
- BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07
Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage; …
- BGH, 15.01.2019 - 4 StR 470/18
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt bei mehraktigem Geschehen); …
- BGH, 09.03.2005 - 2 StR 544/04
Schuldumfang (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Gesamtstrafenbildung
- BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …
- BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15
Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
- BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11
Konkurrenzen bei der (versuchten) räuberischen Erpressung (Handlungseinheit; …
- BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11
Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise …
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 250/03
Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegen Mordanstiftung aufgehoben
- BGH, 18.01.2000 - 4 StR 599/99
Vollendung; Räuberische Erpressung; Nachteilszufügung; Vermögensnachteil; …
- BGH, 11.02.2003 - 4 StR 522/02
Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenz; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; …
- BayObLG, 28.09.2022 - 206 StRR 157/22
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeivollzugsbeamten - …
- BGH, 08.12.2004 - 2 StR 432/04
Räuberische Erpressung; Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont); unbeendeter …
- BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen …
- BGH, 29.01.2019 - 2 StR 507/18
Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Sexualdelikten zu Lasten von Kindern und …
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 579/00
Nötigung; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Fehlerhafte Annahme der …
- BGH, 04.06.2014 - 4 StR 168/14
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs)
- BGH, 03.04.2008 - 4 StR 81/08
Konkurrenzen bei der versuchten schweren räuberischen Erpressung (Tateinheit bei …
- OLG Stuttgart, 24.07.2001 - 2 Ss 345/01
Betrug - Fingierter Verkehrsunfall: Tateinheit oder Tatmehrheit?
- BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01
Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …
- BGH, 20.06.1996 - 4 StR 680/95
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht - Erfordernis eines Hinweises …
- BGH, 18.06.2003 - 1 StR 184/03
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit …
- LG Düsseldorf, 02.02.2007 - 1 KLs 23/06
Karton-Fall - Raub; Zueignungsabsicht; Fehlvorstellung über die entwendete Sache; …
- BGH, 28.08.2007 - 4 StR 323/07
Tateinheit bei Körperverletzung und Nötigung (Teilidentität der Tathandlungen; …
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 135/16
Fehlende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters beim möglichen Rücktritt …
- BGH, 09.10.2001 - 4 StR 395/01
Tateinheit zwischen Förderung der Prostitution und Zuhälterei
- BGH, 22.01.1997 - 2 StR 566/96
Verwerfen einer unbegründeten strafrechtlichen Revison - Tatmehrheit oder …
- BGH, 05.10.2000 - 4 StR 313/00
Tatmehrheit; Natürliche Handlungseinheit durch engen zeitlichen Zusammenhang bei …
- LG Bonn, 24.11.2009 - 28 KLs 18/09
Versuchter Amoklauf in St. Augustin "Ihr werdet alle sterben"
- BGH, 23.12.1998 - 2 StR 597/98
Räuberische Erpressung; Bereicherungsabsicht
- BGH, 28.04.2022 - 2 StR 329/20
Erpressung (Konkurrenzen: mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des …
- BGH, 20.06.2012 - 5 StR 221/12
Beweiswürdigung; Fortbestehen einer Bedrohungslage bei emotionaler Verbundenheit …
- BGH, 03.01.1997 - 3 StR 545/96
Anforderungen an die den Urteilsspruch tragenden Feststellungen des …
- LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22
Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …
- OLG Rostock, 12.08.2019 - 1 Ss 26/19
Inhalt der Hauptverhandlung als Entscheidungsgrundlage bei Urteil
- BGH, 23.02.2011 - 5 StR 23/11
Räuberische Erpressung (mehrere Nötigungshandlungen; Tateinheit); Strafzumessung …
- BGH, 23.09.1997 - 4 StR 450/97
Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Anforderungen an die Tatvollendung
- BGH, 07.01.1997 - 4 StR 603/96
Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2019 - 1 Ws 16/19
Formulierung eines Klageerzwingungsantrags bei möglichem strafbefreiendem …
- BGH, 28.02.1997 - 2 StR 587/96
Bewertung zweier Vorfälle trotz Wechsels des Angriffsmittels als einheitlichen …
- BGH, 18.02.1997 - 1 StR 675/96
Fehlen des erforderlichen zeitlichen Zusammenhang für die Annahme einer …
- BGH, 04.12.1996 - 5 StR 519/96
- LG Hamburg, 17.06.2013 - 624 KLs 3/13